BFH - VII R 35/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Abrechnungsbescheid; Anrechnungsverfügung; Bestandskraft; Ehegatten; Einkommensteuer-Vorauszahlungen; Ermessen; Getrennte Veranlagung
Rechtsfrage
Hälftige Anrechnung der gemeinsamen Einkommensteuer-Vorauszahlungen von Ehegatten bei getrennter bzw. einzelner Veranlagung; Korrektur der Anrechnungsverfügung: Inwiefern erwächst eine Anrechnungsverfügung im Einkommensteuerbescheid in Bestandskraft? - Kann diese nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 durch Erlass eines Abrechnungsbescheids korrigiert werden? - Wie ist das Ermessen auszuüben; Ermessensreduzierung auf Null?
Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 130 Abs 2 Nr 4, AO 1977 § 37 Abs 2, EStG § 36 Abs 2 Nr 1, EStG § 36 Abs 4 S 3, EStG § 26a
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 23.10.2006):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
- Urteil (durcherkannt)
Fundstelle(n):
VAAAC-25153