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BFH  - VII R 33/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 228, AO 1977 § 229 Abs 1 S 1, EStG § 36 Abs 2 Nr 2, AO 1977 § 130, AO 1977 § 175 Abs 1 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Unterliegt der Erstattungsanspruch anrechenbarer Kapitalertragsteuer der Zahlungsverjährung nach § 228 AO 1977? - Wäre für den Beginn der Verjährung die Abrechnungsverfügung des Erstbescheids maßgebend, in welchem die Anrechnung aufgrund fehlender Originalsteuerbescheinigung abgelehnt wurde? - Kann die Anrechnungsverfügung noch nach Ablauf der 5-jährigen Zahlungsverjährung gemäß § 130 AO 1977 korrigiert werden bzw. stellt die Vorlage der Originalsteuerbescheinigungen ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass eine Änderung der Abrechnung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 in Betracht käme?

Abrechnung; Anrechnung; Erstattungsanspruch; Kapitalertragsteuer; Rückwirkendes Ereignis; Steuerbescheinigung; Verjährung

Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
BAAAC-25138

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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Verfahrensverlauf | BFH - VII R 33/06 - erledigt.

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