Verfahrensverlauf | BFH - VII R 32/05 - erledigt.

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BFH - VII R 32/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 23 Abs 1, VO (EWG) Nr 615/98 Art 5, VO (EWG) Nr 805/68 Art 13, FGO § 96 Abs 1

Rechtsfrage

Rückforderung von als Vorschuss gezahlter Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr lebender Rinder wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften. Welche Beweiskraft haben die "sonstigen Informationen" gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 gegenüber den Nachweisen des Ausführers über den ordnungsgemäßen Transport? - Darf sich die Behörde auf Negativlisten über Transportmittel stützen?