Verfahrensverlauf | BFH - VII R 3/04 - erledigt.

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BFH - VII R 3/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2, AO § 168 Abs 1, MOG § 12

Rechtsfrage

War die Erhebung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe (für Juli bis Oktober 1990) rechtswidrig, weil keine wirksame gesetzliche Grundlage bestand? (Abweichung zu VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43).

Erhebung; Erstattung; Getreide-Mitverantwortungsabgabe

Fundstelle(n):
VAAAC-25114

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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