Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - VII R 2/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MOG § 12 Abs 1, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 168, BGB § 812

Rechtsfrage

Ist für die ohne Rechtsgrundlage erhobene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (in der ehemaligen DDR) die Erstattung nach den Grundsätzen der formellen Rechtsgrundtheorie vorzunehmen? - Handelt es sich bei der Abgabenanmeldung für Getreide-Mitverantwortungsabgabe um einen "gesetzlosen Verwaltungsakt"?

Erstattung; Getreide-Mitverantwortungsabgabe; Rechtstheorie

Fundstelle(n):
CAAAC-25048

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - VII R 2/02 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen