Verfahrensverlauf | BFH - VII R 2/02 - erledigt.

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BFH - VII R 2/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MOG § 12 Abs 1, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 168, BGB § 812

Rechtsfrage

Ist für die ohne Rechtsgrundlage erhobene Getreide-Mitverantwortungsabgabe (in der ehemaligen DDR) die Erstattung nach den Grundsätzen der formellen Rechtsgrundtheorie vorzunehmen? - Handelt es sich bei der Abgabenanmeldung für Getreide-Mitverantwortungsabgabe um einen "gesetzlosen Verwaltungsakt"?