BFH - VIII R 92/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 17 Abs 1 S 1 J: 1999, EStG § 17 Abs 1 S 4 J: 1999, GG Art 20 Abs 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14
Rechtsfrage
Verfassungswidrige echte Rückwirkung, wenn ein insgesamt mit 20 % an einer GmbH beteiligter Gesellschafter im Jahr 1999 nach dem Beschluss des Bundestags, aber vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 einen Teilgeschäftsanteil veräußert und durch die rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG von 25 auf 10 % als wesentlich beteiligt gilt? - Ist ein Absehen von der Besteuerung nach § 17 EStG aus sonstigen verfassungsrechtlichen Aspekten (Art. 3, 14 GG) oder unter Vertrauensschutzgesichtspunkten geboten?
Gleichheit; Rückwirkung; Veräußerungsgewinn; Verfassung; Wesentliche Beteiligung
Fundstelle(n):
ZAAAC-24868