Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 7/96 - erledigt.

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BFH - VIII R 7/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 65 Abs 1, FGO § 67 Abs 1, FGO § 92 Abs 2, FGO § 44 Abs 2, FGO § 96 Abs 1 S 1, VwZG § 3 Abs 1

Rechtsfrage

Liegt eine unzulässige Klageänderung vor, wenn mit der Klage nur die Aufhebung der vor dem 01.1.1993 (Inkrafttreten des FGOÄndG) bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung beantragt wird, hingegen in der mündlichen Verhandlung erstmals Hilfsanträge gegen den ESt-Bescheid gestellt werden? - Verfahrensmängel wegen fehlender Öffentlichkeit der Verhandlung und Verstoß gegen den Akteninhalt?