Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 68/99 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VIII R 68/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 65 Abs 2

Rechtsfrage

Ist § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch bei Anspruch auf eine ausländische, dem Kindergeld vergleichbare Leistung (Kinderzulage nach Schweizer Recht an einen Grenzgänger) stets ein Teil-Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zum höheren Kindergeld zusteht? - Bezieht sich der Begriff der "vergleichbaren Leistung" auch auf deren Höhe oder kommt es allein darauf an, dass die ausländischen Leistungen auf gesetzlicher Grundlage gezahlt werden?