FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 15.01.2004 - 3 K 18/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 15.01.2004 - 3 K 18/03

Gesetze: GrEStG 1997 § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG 1997 § 9 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG 1997 § 19 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AO 1977 § 90

Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk

Mitwirkungspflichten

nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags

Verletzung der Anzeigepflichten hemmt den Beginn der Festsetzungsfrist

Leitsatz

1. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und der zur Sanierung eines Gebäudes abgeschlossenen Verträge, der als Gegenstand des Erwerbsvorgangs das sanierte Grundstück bestimmt, wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass zeitlich zuerst der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wird.

2. Wer im Verwaltungsverfahren auf eine Anfrage des Finanzamts mitteilt, dass ein Vertrag über die Sanierung des erworbenen Grundstücks nicht abgeschlossen worden sei, obwohl dies – wie sich später herausstellt – nicht der Wahrheit entspricht, kommt damit seinen Mitwirkungspflichten aus § 90 AO nicht hinreichend nach.

3. Wird dem Finanzamt die von den Beteiligten verschwiegene Existenz des Sanierungsvertrages, der mit dem Grundstückskaufvertrag ein einheitliches Vertragswerk bildet, nachträglich bekannt, so darf der Grunderwerbsteuerbescheid geändert werden.

4. Die Nichterfüllung der Anzeigepflichten der Beteiligten führt zur Hemmung des Beginns der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.2.2005 - II B 25/04

Fundstelle(n):
QAAAC-24631

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument