BFH - VIII R 64/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 64 Abs 2 S 1, EStG § 68 Abs 1 S 1, DA-FamEStG 64.4. Abs 4, AO 1977 § 37 Abs 2
Rechtsfrage
Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten wegen Wechsel der Haushaltszugehörigkeit der Kinder ermessensfehlerhaft, wenn der vorrangig Berechtigte das Kindergeld mit den zivilrechtlichen Unterhaltszahlungen im Ergebnis teilweise erhalten (Weiterleitung) und den Kindergeldanspruch aus eigenem Recht noch zusätzlich in Anspruch genommen hat? - Ist bei feststehender Weiterleitung der Rückforderungsanspruch erloschen und der Zahlungsanspruch des vorrangig Berechtigten erfüllt?
Berechtigter; Kindergeld; Rückforderung; Weiterleitung
Fundstelle(n):
TAAAC-24549