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Umsatzsteuer; | Anschlußbeiträge und Baukostenzuschüsse bei kommunalen Wasserversorgungsunternehmen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Der (BStBl 1988 II S. 473) entschieden, daß Wasseranschlußbeiträge als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen sind. Das BVerwG hat sich dieser Auffassung durch Urt. v. (UR 1989 S. 89) angeschlossen. In den dem Urteilsfall vergleichbaren Fällen ist der Wasseranschluß als Nebenleistung zur Wasserlieferung anzusehen und unterliegt deshalb dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. mit Nr. 34 der Anlage zum UStG. Anschlußleistungen sind dann keine Nebenleistung zur Wasserlieferung, wenn der Schuldner der Anschlußbeiträge oder Baukostenzuschüsse (der Grundstückseigentümer) und der spätere Empfänger der Wasserlieferungen nicht identisch sind. Dieses kann z. B. der Fall sein, wenn Bauunternehmen Gebäude auf eigenem Grund und Boden errichten und anschließend das bebaute Grundstück verkaufen. ...