Verfahrensverlauf | BFH - IX R 49/96 - erledigt.

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BFH - IX R 49/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 169, AO 1977 § 170, EStDV § 82a, EStG § 10e

Rechtsfrage

Begriff der "neuen Tatsache" bei Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten zu Gunsten des Steuerpflichtigen - Sind Tatsachen "neu" i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und liegt eine "Steuerhinterziehung" i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor, wenn der für die Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzbeamte bewußt Steuererklärungen falsch ausfüllt, sodann falsche Steuerfestsetzungen bewirkt und dieses Fehlverhalten später durch die Steuerfahndung aufgedeckt wird?