BFH - IX R 39/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EigZulG § 2, EGV Art 226
Rechtsfrage
Ausschluss von im EU-Ausland gelegenen Objekten von der Eigenheimzulage - Ist die Beschränkung der Eigenheimzulage auf "im Inland bezogene Objekte" gem. § 2 EigZulG und damit der Ausschluss der Zulagefähigkeit eines im EU-Ausland - hier: Frankreich - gelegenen Familienheims trotz unbeschränkter deutscher Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (s. hierzu das bei der EU-Kommission unter dem Az. IN/A/99/4943 gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren wegen des Ausschlusses der Zulagefähigkeit von im EU-Ausland gelegenen Objekten)?
Auslandsobjekt; Begünstigte Objekte; Diskriminierungsverbot; Eigenheimzulage
Fundstelle(n):
KAAAC-23528