Verfahrensverlauf | BFH - IX R 3/02 - erledigt.

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BFH - IX R 3/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 2, EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b, FGO § 74

Rechtsfrage

1. Verstößt unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 27. 6. 1991 2 BvR 1493/99 (BStBl. II 1991, 654) zur Zinsbesteuerung die Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz?

2. Sind bis einschließlich 1998 im privaten Bereich erzielte Gewinne aus dem An- und Verkauf von Index- und Währungsoptionsscheinen der Besteuerung nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 zu unterwerfen, obwohl nach ständiger Rechtsprechung und Literaturmeinung das private Differenzgeschäft über nicht lieferbare Gegenstände aufgrund seiner Natur als Spiel keinen einkommensteuerbaren Tatbestand darstellt?