BFH - IX R 28/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 7 Abs 5, AO 1977 § 42, FGO § 76 Abs 1, EStG § 15a
Rechtsfrage
Verlustverrechnung (-zuweisung) bei Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto einer nicht gewerblichen KG vor Inkrafttreten des § 15a EStG.
1. Revision des FA: Errichtung und Verpachtung eines Seniorenzentrums durch KG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses als Rechtsmißbrauch i. S. von § 42 AO (und deshalb Werbungskosten-Überschußansatz beim Treuhänder und nicht bei der KG als Treugeberin) - Nichtanerkennung des zwischen Treugeber und Treuhänder geschlossenen Pachtvertrags aufgrund Fremdvergleichs - Keine Einkünfteerzielungsabsicht der KG bei lediglich kostendeckender Miete - Keine AfA-Gewährung gem. § 7 Abs. 5 EStG mangels Bauherreneigenschaft der KG - Keine unbeschränkte Verlustzuweisung an faktisch unbeschränkt haftenden Kommanditisten.
2. Revision der KG: Verlustzuweisung an Kommanditisten über 100% ihrer Einlagen hinaus zulässig - FA an unbeschränkte Verlustverrechnung nach Treu und Glauben (Zusage?) gebunden?
Gestaltungsmißbrauch; Immobilien-KG; Treu und Glauben; Verlustverrechnung
Fundstelle(n):
MAAAC-23429
