BFH - IX R 25/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 122 Abs 1, AO 1977 § 355 Abs 1 S 1
Rechtsfrage
Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten - Ist § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 dahin auszulegen, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf setzt, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist? - Umfasst die Prozessvollmacht des im finanzgerichtlichen Verfahren bestellten Prozessbevollmächtigten nur die Zustellung und Bekanntgabe von solchen Bescheiden, die den angefochtenen Bescheid ändern und daher gem. § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens erklärt werden können, nicht jedoch die Bescheide, durch die ein neues selbständiges Verfahren eröffnet wird, selbst wenn diese den Klagegegenstand betreffen?
Bekanntgabe; Bevollmächtigter; Prozessvollmacht; Zustellung
Fundstelle(n):
RAAAC-23394