Verfahrensverlauf | BFH - IX R 19/98 - erledigt.

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BFH - IX R 19/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 76 Abs 1, FGO § 96, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, EMRK Art 6

Rechtsfrage

Überlange Verfahrensdauer (nahezu 8 Jahre bis zum Erlaß eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 2 FGO) als Verfahrensmangel (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG)? - Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer auf die Würdigung der Tatsachenfeststellungen durch das FG. - Mehrfacher Wechsel der Besetzung des FG-Senats. - Umkehr der Beweislast bei Beweisnotstand infolge überlanger Verfahrensdauer (hier: fehlende Möglichkeit, die bei Prozeßbeginn bereits 83 Jahre alte Hauptzeugin mündlich zu vernehmen, da diese rd. 4 1/2 Jahre nach Klageerhebung verstorben ist)?