BFH - IX R 105/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 9, EStG § 10e Abs 6a, AO 1977 § 42
Rechtsfrage
Mietvertrag mit dinglich Wohnberechtigten anzuerkennen, wenn das Wohnungsrecht vor Abschluss des Mietvertrags im Rahmen einer Grundstücksübertragung unentgeltlich eingeräumt worden war (fortbestehender Vorrang des Vorbehaltswohnungsrechts - Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO). - Anerkennung des in diesem Zusammenhang von den dinglich Wohnberechtigten gewährten Baudarlehens trotz vereinbarter Aufrechnung von Mietzins und Forderungen aus dem Darlehensverhältnis, fehlender verkehrsüblicher Sicherung des Darlehens und Darlehensauszahlung vor Vertragsabschluss und Abzug der Darlehenszinsen gem. § 10e Abs. 6a EStG?
Angehörige; Gestaltungsmissbrauch; Mietvertrag; Wohnungsrecht
Fundstelle(n):
RAAAC-23235