Verfahrensverlauf | BFH - IV R 88/94 - erledigt.

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BFH - IV R 88/94 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34b Abs 3, EStG § 32a Abs 1

Rechtsfrage

Gerügt wird Verletzung von o.g. §§: Das Einkommen der Kl. besteht ausschließlich aus Kalamitätsnutzungen i.S. von § 34b EStG. Der dafür errechnete begünstigte Steuersatz beträgt 0,79 v.H. Die Steuer aus 16910 DM wurde daher mit 133 DM festgesetzt. Bliebe - wie begehrt - der Grundfreibetrag steuerfrei, wäre die Steuer nur 44 DM. Verstoß gegen BVerfG v. 25.9.92 2 BvL 5/91 u.a.(BStBl II 1993, 413)?