BFH - I R 78/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: KStG § 8b Abs 7, EGV Art 52, EG Art 43, DBA-Niederlande Art 20 Abs 2, EStG § 3c, EWGRL 435/90 Art 4 Abs 2, Richtlinie 90/435/EWG Art 4 Abs 2
Rechtsfrage
Ist § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 bei der Ermittlung der Einkünfte eines Organträgers auch dann anwendbar, wenn eine Organgesellschaft an der ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die (hier: nach DBA-Niederlande) steuerfreien Dividenden vereinnahmt und keine mit den Dividenden in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben angefallen sind? - Verstößt die Vorschrift gegen den im DBA-Niederlande festgelegten Grundsatz der Steuerfreiheit von Schachteldividenden oder gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) bzw. die im Lichte der Niederlassungsfreiheit ausgelegte Mutter-Tochter-Richtlinie? - Berücksichtigung verfassungs- und haushaltsrechtlicher Aspekte (Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Steuerausfälle bei Nichtanwendung der Vorschrift)?
Dividende; Doppelbesteuerung; Europarecht; Organschaft; Schachtel
Fundstelle(n):
WAAAC-22231
