BFH - I R 7/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Doppelbesteuerungsabkommen; Kassenstaatsprinzip; Südafrika
Rechtsfrage
Kommt das Kassenstaatsprinzip nach Art. 16 DBA-Südafrika zur Anwendung, wenn die Ruhegehälter zwar weiterhin vom Department of Transport (öffentliche Kasse) gezahlt werden, die Ruhegehälter jedoch von der mittlerweile privatisierten South African Airways (früher ein Teil des Department of Transport) stammen?
Gesetze: DBA-Südafrika Art 16 Abs 2, DBA-Südafrika Art 16 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.07.2006):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
- Beschluss nach § 126a FGO
Fundstelle(n):
IAAAC-22159