Verfahrensverlauf | BFH - I R 61/05 - erledigt.

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BFH - I R 61/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8 Abs 3, KStG § 21, KStG § 31 Abs 1 Nr 4

Rechtsfrage

Rückstellungen bei Versicherungsunternehmen für Beitragsrückerstattungen:

Sind Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen i.S.v. § 21 KStG erfolgsabhängig, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen? - Ist dies auch dann der Fall, wenn der Versicherer aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung zu einer am Jahresüberschuss orientierten Beitragsrückerstattung verpflichtet ist?