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FG Rheinland-Pfalz 22.09.1998 2 K 1926/97

Umsatzsteuer; | Rechtmäßigkeit der 1-v. H.-Regelung zur Ermittlung des Kfz-Eigenverbrauchs

Die 1-v. H.-Regelung stellt mangels anderweitiger Unterlagen über den Umfang der unternehmerischen und nichtunternehmerischen Nutzung eines betrieblichen Kfz eine sachgerechte Schätzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für den Kfz-Eigenverbrauch dar. Diese Schätzungsmethode verstößt weder gegen § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG noch gegen Art. 11 A Abs. 1c der 6. Umsatzsteuerrichtlinie. Denn aufgrund fehlender Berechnungsmöglichkeiten bzw. Teilschätzungen ist lediglich eine sachgerechte und plausible Schätzung an die Stelle der Ermittlung der tatsächlichen Kosten getreten. Eine systemwidrige Erhebung von USt auf USt erfolgt jedenfalls in den Fällen nicht, in denen angesichts einer vom FA vorgenommenen Kostendeckelung auf den Betrag der Gesamtkosten, vermindert um den pauschalen Abschlag von 20 v. H. für die nich...

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