BFH - II R 107/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: BewG § 121 Abs 2 Nr 3, BewG § 97 Abs 3, HGB § 13, AO 1977 § 12, DBA-Großbritannien Art 2 Abs 1 Buchst l
Rechtsfrage
Einheitbewertung des Betriebsvermögens der deutschen Niederlassung eines ausländischer Sachversicherungsunternehmens. - Ist das inländische Betriebsvermögen des Unternehmens, einer inländischen Aktiengesellschaft vergleichbaren Kapitalgesellschaft englischen Rechts, der beschränkten (Vermögen-)Steuerpflicht zu unterwerfen und sind dann bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens neben dem inländischen Betriebsvermögen auch die Mindesteigenmittel in Höhe der sogenannten Solvabilitätsspanne (vgl. BStBl I 1979 S 306) anzusetzen?
ausländische Körperschaft; Betriebsstätte; Solvabilitätsspanne; Unbeschränkte Steuerpflicht; Versicherungsunternehmen
Fundstelle(n):
NAAAC-21411