Verfahrensverlauf | BFH - II R 90/97 - erledigt.

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BFH - II R 90/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens von der Grunderwerbsteuer? - Ist es unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995 zur Erbschaft- und Vermögensteuer (2 BvR 552/91 und 2 BvL 37/91) verfassungsrechtlich geboten, den Erwerb eines Eigenheims (hier: durch Eheleute in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) für eigene Wohnzwecke von der Grunderwerbsteuer auszunehmen (siehe hierzu: Normenkontrollverfahren beim BVerfG 1 BvL 24/97 auf Vorlage des FG Niedersachsen vom 28.5.1997 III 90/91) oder ihn zumindest in Form eines allgemeinen Grundfreibetrags steuerfrei zu belassen?