Verfahrensverlauf | BFH - II R 78/04 - erledigt.

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BFH - II R 78/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VersStG § 1 Abs 1, VersStG § 2 Abs 1, VersStG § 3 Abs 1

Rechtsfrage

Unterliegen Zahlungen an einen freiwilligen Entschädigungsfonds, den kommunale Kläranlagenbetreiber errichteten, der Versicherungsteuer. Aufgabe des Fonds ist es, für die beteiligten Klärschlammabgeber Entschädigungen an Landwirte nach Maßgabe des Kläschlammaufbringungsvertrages zu leisten.