Verfahrensverlauf | BFH - III R 50/02 - erledigt.

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BFH - III R 50/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 33a Abs 1, BSHG § 16, BSHG § 122

Rechtsfrage

Ist für die Anerkennung von Unterhaltsleistungen an eine "gleichgestellte Person" (nichtehelicher Lebensgefährte) die Stellung eines Antrags auf Sozialhilfe auch dann erforderlich, wenn sich die grundsätzliche Kürzung der Sozialleistungen um die Unterhaltszahlungen aus dem BSHG ergibt?