Verfahrensverlauf | BFH - III R 47/00 - erledigt.

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BFH - III R 47/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 33a Abs 1 S 4, EStG § 32 Abs 4 S 3

Rechtsfrage

Ist - u.a. wegen § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG - § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass auch bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln die Beträge von der Kürzung auszunehmen sind, die nicht zur Bestreitung des am Existenzminimum orientierten Lebensunterhalts eingesetzt werden können (hier: Zuschüsse nach dem AFG für Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten und Arbeitskleidung)?