Verfahrensverlauf | BFH - II R 46/03 - erledigt.

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BFH - II R 46/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 5 Abs 1, ErbStG § 37 Abs 10, BGB § 1374 Abs 1

Rechtsfrage

Rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft. Durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des StMBG ist die rückwirkende Vereinbarung der Güterstands der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht mehr zu beachten. Danach berechnet sich nun die nach § 3 ErbStG steuerfreie Ausgleichsforderung nicht mehr nach dem Anfangsvermögen der Eheleute zum vereinbarten rückwirkenden Beginn des Güterstands, sondern nach dem Vermögen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags. Liegt hierin eine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes, da das Gesetz gemäß § 37 Abs. 10 ErbStG auf Steuerfälle ab dem 31. Dezember 1993 anzuwenden ist?