Verfahrensverlauf | BFH - II R 41/95 - erledigt.

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BFH - II R 41/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZwStG § 7 Abs 4, ZwStG § 3 Abs 1, GG Art 105 Abs 2a, AO § 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz u.a. deswegen nicht verfassungsmäßig, weil die Steuerpflicht schematisch an die melderechtliche Eintragung der Wohnung als Nebenwohnung (Zweitwohnung) anknüpft und ungeprüft läßt, ob dies melderechtlich auch zutreffend ist? (Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit siehe BFH-Beschluß vom 31.5.1995 II B 107/94, BFHE 177 Seite 313, BStBl. II 1995 S. 570).

Gesetzgebungskompetenz; Meldegesetz; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer

Fundstelle(n):
XAAAC-20226

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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