BFH - II R 41/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 6 S 2, EGV Art 7, EGV Art 52, EGV Art 58
Rechtsfrage
Grunderwerbsteuer bei doppelter Anteilsvereinigung im supranationalen Konzern. - Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand der Anteilsvereinigung nach dem deutschen Recht erfüllt, wenn eine niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile einer niederländischen Tochtergesellschaft erwirbt und damit über weitere Beteiligungen auch sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden inländischen Gesellschaft übernimmt oder verstößt die Besteuerung dieses Erwerbsvorgangs gegen den Vertrag der Europäischen Gemeinschaften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit? - Ist die erneute Anteilsvereinigung bei einer anderen Gesellschaft im selben Konzern (downstream) ebenfalls zu besteuern und kann die Doppelbesteuerung durch Anrechnung beseitigt werden?
Anteilsvereinigung; Grunderwerbsteuer; Konzern; Muttergesellschaft; Tochtergesellschaft
Fundstelle(n):
KAAAC-20213