Verfahrensverlauf | BFH - II R 40/95 - erledigt.

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BFH - II R 40/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 41, AO 1977 § 348, ErbStG § 25, AO 1977 § 119

Rechtsfrage

Steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen bestandskräftige Erbschaftsteuerbescheide die Verwirkung des Klagerechts entgegen? Können Prozeßparteien zeitlich unbegrenzt von ihrer Rechtsmittelbefugnis Gebrauch machen, wenn sie die Einspruchsfrist und die Jahresfrist ungenutzt verstreichen lassen? Es wird inhaltliche Bestimmtheit der Steuerbescheide bemängelt.