BFH - II R 3/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 25 Abs 1 S 2, ErbStG § 12, BewG § 6, BewG § 14 Abs 3
Rechtsfrage
Kann bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für die Übertragung von Grundbesitz auf die Kinder, das bereits mit einem Nießbrauchrecht belastet war, die Belastung für das weitere der Mutter der Kläger eingeräumte Nießbrauchsrecht nicht berücksichtigt werden, weil dieses erst mit dem Tod des Nießbrauchsberechtigten entsteht? Weil ungewiß ist, wann und ob das zweite (weitere) Nießbrauchsrecht greift, handele es sich um eine aufschiebend bedingte Last, die gemäß § 12 ErbStG i.V.m § 6 BewG bis zum Eintritt der Bedingung n i c h t berücksichtigt werden kann?.
Aufschiebende Bedingung; Bewertung; Grundbesitz; Kapitalwert; Nießbrauch; Schenkung; Schenkungsteuer; Stundung
Fundstelle(n):
UAAAC-20159