BFH - II R 38/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, BeurkG § 13a, BGB § 313, BGB § 125, BGB § 182 Abs 2
Rechtsfrage
Nichtiger Grundstückskaufvertrag - rechtswidrige Grunderwerbsteuerfestsetzung. - Ist ein Grundstückskaufvertrag wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften über die Beurkundung nichtig, wenn der bei der Beurkundung des Kaufvertrages vollmachtlos Vertretene in notariell beurkundeter Form den Grundstückskaufvertrag genehmigt, ohne dass die Urkunde über den Kauf ihm gegenüber (erneut) verlesen wurde, auch wenn die Zustimmung nicht der für das zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft bestimmten Form bedarf (§ 182 Abs. 2 BGB)?
Form; Genehmigung; Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag; Nichtigkeit; Notarielle Beurkundung
Fundstelle(n):
HAAAC-20120