BFH - II R 30/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 10 Abs 1 S 1, ErbStG § 12 Abs 1, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 17 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, AO 1977 § 38, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 218 Abs 1, AO 1977 § 45 Abs 1
Rechtsfrage
Revision: Unter welchen Voraussetzungen (Entstehung der Steuer und Festsetzung durch Steuerbescheide?) und in welcher Höhe sind erbschaftsteuerrechtlich die Einkommensteuer-Erstattungsansprüche und -nachzahlungen, die aus Zusammenveranlagungen resultieren, beim Erben (hier Ehegatte) anzusetzen? - Anschlussrevision: Sind erbschaftsteuerrechtlich die Ansprüche aus der Hinterbliebenenversorgung der Witwe eines zu 50% an einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar oder verstößt der Ansatz des Kapitalwerts gegen Art. 3 Abs. 1 GG? - Ist der Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 1 ErbStG 1974 insbesondere bei jungen Hinterbliebenen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar?
Entstehung; Erbschaftsteuer; Familie; Festsetzung; Gleichheitssatz; Steuererstattungsanspruch; Steuernachzahlung; Verfassungswidrigkeit; Versorgungsfreibetrag
Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
JAAAC-19951
