Verfahrensverlauf | BFH - III R 16/06 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 16/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 1, EStG § 74 Abs 5, EStG § 74 Abs 2, AO 1977 § 5, FGO § 102 S 1, BGB § 1603 Abs 1, SGB X § 104

Rechtsfrage

1) Fehlendes Abzweigungsbegehren wenn das Jugendamt lediglich einen Erstattungsantrag nach § 74 Abs 5 EStG (jetzt § 74 Abs. 2 EStG) i.V.m. § 104 SGB X geltend macht, den die Familienkasse als Antrag auf Abzweigung behandelte?

2) Fehlende Ermessensausübung im Abzweigungsbescheid, wenn die Familienkasse lediglich ausführt, dass der Kläger mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt leisten könne und das Kindergeld in voller Höhe für den Kindesunterhalt bestimmt sei; oder besteht Ermessensreduzierung auf Null?