BFH - III R 15/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 42 Abs 1, EigZulG § 9 Abs 2, EigZulG § 8
Rechtsfrage
Vertrag zwischen Familienangehörigen: Stellt der Vertrag über den Erwerb eines Dauerwohnrechts einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, u.a.
- da für das Dauerwohnrecht nur 1/3 der ursprünglichen Herstellungskosten des Einfamilienhauses bezahlt worden ist
- da die Höhe des Kaufpreises nach der Höchstbemessungsgrenze der Eigenheimzulage bestimmt worden ist
- da der Kaufpreis nur 3 Monate auf einem Festgeldkonto des Vaters angelegt war und dann zu 3/5 wieder an die Tochter zurück geschenkt worden ist
- da die Finanzierung fast des gesamten Kaufpreises bei der selben Bank über einen Dispokredit ohne Sicherheiten erfolgte
- da die Tochter das Einfamilienhaus bereits bisher bewohnte und der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhält?
Liegt hinsichtlich des (noch) nicht geschenkten Betrages von 2/5 des Kaufpreises Teilentgeltlichkeit vor?
Dauerwohnrecht; Missbrauch; Vertrag zwischen Angehörigen
Fundstelle(n):
IAAAC-19908