Verfahrensverlauf | BFH - II R 22/98 - erledigt.

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BFH - II R 22/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 5, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 10, BGB § 2346, BGB § 2352

Rechtsfrage

Unterliegt der zwischen zwei potentiellen gesetzlichen Erben (Brüdern) geschlossene Pflichtteilsverzichtvertrag, durch den einer gegen Zahlung einer Abfindung auf seinen Pflichtteil verzichtet, als freigebige Zuwendung unter Lebenden der Schenkungsteuer und welche Steuerklasse wäre maßgebend (Verhältnis Verzichtender zum künftigen Erben oder zum Erblasser)?