Verfahrensverlauf | BFH - III R 11/05 - erledigt.

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BFH - III R 11/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26, EStG § 26a, EStG § 32a, GG Art 6, LPartG § 5

Rechtsfrage

Ist das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung - wegen der durch § 5 LPartG begründeten wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung - auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden?

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvR 909/06.

Lebenspartner; Splitting; Unterhalt; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
BAAAC-19796

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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