FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.06.2005 - 14 K 100/99

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 22.06.2005 - 14 K 100/99

Gesetze: EigZulG § 9 Abs. 5 S. 4, EigZulG § 9 Abs. 5 S. 5, EStG 1990 § 34f Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6

Kein Nebeneinander von Steuerermäßigung nach § 34f EStG und Kinderzulage nach dem EigZulG

Leitsatz

Der Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist ausgeschlossen, wenn dem Steuerpflichtigen (Ehegatten) für denselben Veranlagungszeitraum eine Kinderzulage nach dem EigZulG gewährt wurde. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu denjenigen Ehegatten, die ihre Bauvorhaben in zeitlicher Hinsicht so gestaltet haben, dass sie die Förderung für zwei Objekte einschließlich der Kinderzulagen und des Baukindergeldes in vollem Umfang erhalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.12.2005 - X B 121/05

Fundstelle(n):
DAAAC-19418

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