Leitsatz

1. § 8 Abs. 2 UStG definiert die steuerfreien Umsätze i.S. des § 4 Nr. 2 UStG.

2. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG greift nicht ein, wenn mit dem Luftfahrzeug eine nach § 4 Nr. 17 b) UStG steuerfreie Beförderung durchgeführt wird.

3. Werden mit einem entsprechend ausgestatteten Hubschrauber Krankentransporte durchgeführt, ist nach dem Gesetzeswortlaut die Rückausnahme in § 8 Abs. 2 Nr. 1a UStG einschlägig.

4. Die Verweisung auf § 4 Nr. 17 b) UStG geht davon aus, dass der Art nach Krankentransporte i.S. der Vorschrift vorliegen. Nur diese Auslegung wird dem Normzweck gerecht, da § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließlich Umsätze mit Auslandsbezug freistellt.

5. Die Rückausnahme in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist nicht gemeinschaftswidrig.