Sächsisches FG, Beschluss v. 28.04.2005 - 4 V 2449/04

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Sächsisches FG Beschluss v. 28.04.2005 - 4 V 2449/04

Gesetze: FGO § 69 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 6 S. 2

Keine Aussetzung der Vollziehung eines nicht angefochtenen Verwaltungsakts

Auslegung von Anträgen auf Verbot der Verwertung der im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen

Leitsatz

1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist unzulässig, wenn gegen die Verfügung kein Einspruch eingelegt wurde und es damit an einem angefochtenen Verwaltungsakt fehlt.

2. Ausführungen zur Auslegung von Anträgen, hinsichtlich der Ergebnisse einer Betriebsprüfung ein Verwertungsverbot auszusprechen. Im Streitfall handelte es sich um wiederholende Anträge, über die bereits rechtskräftig entschieden worden war und die daher unzulässig waren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.7.2005 - I B 78/05

Fundstelle(n):
UAAAC-19084

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