Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft von staatlichen Milchquoten-Verkaufsstellen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist eine von einem Bundesland eingerichtete sog. „Milchquoten-Verkaufsstelle”, die Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt an Milcherzeuger überträgt, a) eine landwirtschaftliche Interventionsstelle i. S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 7 der Richtlinie 77/388/EWG, die Umsätze aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse bewirkt, oder b) eine Verkaufsstelle i. S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 12 der Richtlinie 77/388/EWG? (2) Falls die Frage 1 verneint wird: a) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn in einem Mitgliedstaat sowohl staatliche als auch private „Milchquoten-Verkaufsstellen” Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt über...