Einkommensteuer | Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters

Das BFH-Urteil v. 13. 6. 2006 - I R 84/05 NWB NAAAC-18580 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil v. 30. 6. 2005 - III R 76/03, BStBl 2006 II S. 84). (2) Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, dass diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird (Bestätigung des BFH-Urteils v. 24. 1. 1990 - I R 17/89, BStBl 1990 II S. 681). – Anmerkung: Völlig zu überzeugen vermag es nicht, dass ein Mineralölunternehmen keine Betriebsstätte dort unterhalten soll, wo sog. Tankstellenpächter als Handelsvertreter (also Ve...