Doppelbesteuerung | Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach dem DBA Frankreich und dem DBA Italien

Das BFH-Urteil v. 9. 8. 2006 - II R 59/05 NWB IAAAC-18012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen. Dazu führt der Senat weiter aus: Wegen des Vorrangs der im DBA enthaltenen Abgrenzung der Einkunftsarten kommt es nicht darauf an, dass die Zinsen nach deutschem Steuerrecht als Sondervergütungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz EStG 1987; zur parallelen Rechtslage im Bewertungsrecht vgl. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 BewG a. F.) zu behandeln sind. (2) Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahin gehend auszulegen, dass es auf die tatsächliche Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen der Betriebsstätte ankommt; die rechtliche Zugehöri...