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Ehegatten im Steuerrecht
Steuerrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Trennung/Scheidung
Der Autor gibt einen Überblick über die häufig sich im Rahmen der Trennung von Ehegatten stellenden Problemfelder. Es wird unter anderem erläutert, wann noch die Zusammenveranlagung zulässig ist und ob bzw. wann eine Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten besteht. Auch werden die strafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen und Konsequenzen der Mitunterzeichnung einer falschen Steuererklärung erläutert.
I. Allgemeines
Während des Zusammenlebens, d. h. während einer funktionie-renden Ehe geben die Ehegatten gemeinsam eine Steuererklärung ab. Es erfolgt üblicherweise eine Zusammenveranlagung, um den sog. Ehegattensplittingtarif, eine Steuervergünstigung, in Anspruch nehmen zu können. Wenn während des Zusammenlebens im Rahmen der Steuererklärung durch einen oder beide Ehegatten gegenüber der Finanzverwaltung unrichtige Angaben im Rahmen der Steuererklärung getätigt werden, stört dies die Ehegatten üblicherweise nicht, da dies entweder aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes erfolgt oder, wenn die Initiative nur von S. 562einem Ehegatten ausgeht, zumindest vom anderen Ehegatten stillschweigend toleriert wird.
Nach bzw. mit der Trennung der Ehegatten kommt es in de...