BGH Beschluss v. - IX ZB 31/04

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 574 Abs. 2

Instanzenzug: AG Köln 73 IN 513/01 vom LG Köln 19 T 10/04 vom

Gründe

I.

Auf Antrag der Schuldnerin hat das Insolvenzgericht durch Beschluss vom das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin vom hat es die Restschuldbefreiung angekündigt und bestimmt, dass die Laufzeit der Abtretung mit der Verfahrenseröffnung begonnen habe und sechs Jahre betrage. Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt die Schuldnerin die Verkürzung der Laufzeit der Abtretung auf eine Dauer von fünf Jahren. Das Landgericht hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO). Es ist jedoch unzulässig, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht mehr vorliegt.

Im Streitfall ist das Insolvenzverfahren am eröffnet worden. Die Rechtsfrage, ob von der Verkürzungsmöglichkeit des Art. 107 EGInsO auch in solchen Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom (BGBl. I S. 2710) eröffnet worden sind, Gebrauch gemacht werden kann, hat der , WM 2004, 1479) verneint. Der Rechtssache kommt nach abschließender Klärung dieser Rechtsfrage durch die genannte Entscheidung trotz einzelner Kritik keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (st.Rspr. des Senats; vgl. z.B. ). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die angefochtene Entscheidung ist richtig.

Fundstelle(n):
KAAAC-17625

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein