Lohnsteuer | Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Der VI. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 21. 9. 2006 - VI R 81/04 NWB RAAAC-17290 das BMF gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellung zu nehmen. Vgl. hierzu auch Balke, NWB Aktuelles 44/2004. – Anmerkung: Mit dem Beitrittsbeschluss zur sog. Abgeordnetenpauschale werden dem BMF insgesamt 10 Fragen gestellt, die zugleich das Prüfungsprogramm des Senats in den anhängigen Verfahren umreißen. Für den unbefangenen Leser ist das Grundproblem des Falls eher etwas verklausuliert in der zehnten Frage enthalten, die sich allerdings erst stellt, wenn die vorangegangenen Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung von Abgeordnetenpauschalen verneint werden...