Leitsatz

1. Die in § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG geregelte Zweijahresfrist für eine Antragsveranlagung stellt eine gesetzliche Ausschlussfrist dar und kann nicht nach behördlichem Ermessen verlängert werden. Am Fristablauf ändert sich folglich auch dann nichts, wenn der Steuerpflichtige zur Abgabe der Einkommensteuererklärung aufgefordert worden und ein (später wieder aufgehobener) Schätzungsbescheid oder auch ein Grundlagenbescheid ergangen ist.

2. Ein Irrtum über das Wesen einer Ausschlussfrist oder über materielles Recht ist – anders als ein Irrtum über die Ausschlussfrist selbst – keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich. War daher den Klägern die Ausschlussfrist für eine Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG bekannt, sind sie aber irrtümlich vom Fall einer Pflichtveranlagung ausgegangen oder haben sie aufgrund der besonderen Umstände ihres Falls angenommen, die Antragsfrist gelte vorliegend ausnahmsweise nicht, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

3. Die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags sind grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist (§ 110 Abs. 2 AO) darzulegen und ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist ist jedenfalls dann unzulässig, wenn es sich um einen völlig neuen, bisher nicht vorgetragenen Sachverhalt handelt.

4. Vom Kläger geltend gemachte „erhebliche negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung” erfüllen auch dann nicht die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn sie in einem Grundlagenbescheid einheitlich und gesondert festgestellt worden sind.